Grundsätze.Auf diese Rahmenbedingungen sind KMU angewiesen.
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Wirtschaft und AbgabenDie Rahmenbedingungen für die baselstädtische KMU-Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich Steuern und Abgaben, müssen gegenüber In- und ausländischen Agglomerationen konkurrenzfähig sein. Unfaire Schweiz-Zuschläge sind schädlich. Inländische Unternehmen dürfen gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht benachteiligt werden. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher und gesamtarbeitsvertraglicher Vorgaben muss wirksam kontrolliert werden. Die Regeln für öffentliche Beschaffungen sind so anzupassen, dass der gemeinwirtschaftliche Nutzen (insbesondere Ausbildung, Nachhaltigkeit) stärker gewichtet wird. Die KMU-Wirtschaft soll hinsichtlich der Entwicklung und Nutzung wirksamer nachhaltiger Verfahren, Produkte und Dienstleistungen unterstützt werden.
Schlanker und effizienter StaatDer Staat und die Verwaltung sollen der Bevölkerung und den ansässigen Betrieben dienen und nicht umgekehrt. Bei Aufgaben, welche auch von Privaten erfüllt werden können, soll der Staat nicht durch eigene Angebote Konkurrenz schaffen.
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Arbeiten und WohnenBezahlbarer Wohnraum ist genauso wichtig wie gewerblich nutzbare Areale. Bei Arealentwicklungen ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass gewerbliche Tätigkeiten mit Emissionen verbunden sind. Angestrebte Nutzungsquoten für Arbeiten und Wohnen sollen darum den Gegebenheiten der einzelnen Gebiete angepasst werden. Vorschriften für Gewerbebetriebe dürfen die wirtschaftliche Grundlage der Unternehmen nicht gefährden.
BerufsbildungDas duale Bildungssystem soll gestärkt werden, indem die Vorteile von Berufsausbildungen stärker hervorgehoben werden und der Staat die Berufsverbände bei entsprechenden Bestrebungen unterstützt. Eine breit abgestützte Weiterbildungsoffensive soll Berufsleute dazu befähigen, mit der raschen Entwicklung der Berufswelt Schritt zu halten.
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Verkehr und InfrastrukturEine Gesamtverkehrsstrategie soll für eine zweckmässige Kombination aller Verkehrsträger sorgen. Ideologische Grabenkämpfe führen nicht zu nachhaltigen Lösungen. Der administrative Aufwand für das Ausstellen von Zufahrts- und Parkbewilligungen für Gewerbebetriebe soll minimiert werden. Bei der Ausstellung von Bewilligungen soll nicht latentes Misstrauen Leitlinie sein, sondern Vertrauen.
Umwelt und EnergieUnternehmen sollen durch Anreize motiviert werden, nachhaltige Entwicklungen zu nutzen und ihre Produkte und Dienstleistungen, wo möglich, aktiv weiter zu entwickeln. Ein zu definierender Teil der Förderabgaben auf Energie soll zweckgebunden werden, damit KMU darauf für entsprechende Projekte zugreifen können.
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Unternehmerinnen und Unternehmer
dürfen erwarten, dass sie für ihre Anstrengungen
Anerkennung finden.
Lucie Trevisan, Gründungspräsidentin pro-KMU.net