​pro-KMU:Session

​KMU-Anliegen definieren, Lösungen finden, planen und ins Parlament und zur Umsetzung bringen

pro-KMU.net hat sich zum Ziel gesetzt, die Anliegen, welche KMU aktuell stark beschäftigen ins Parlament und zur Umsetzung zu bringen. Dazu hat pro-KMU.net die pro-KMU:Session geschaffen. 2023 haben Mitglieder und Interessierte sich zwei Mal getroffen. Der Vorstand hat die Resultate aufbereitet und in Basel-Stadt zwei politische Vorstösse initiiert. Eine schriftliche Anfrage wurde 2024 vom Regierungsrat beantwortet. Der Anzug ist bei der Regierung noch in Bearbeitung. 

Schriftliche Anfrage betreffend "KMU-Strategie" im Kanton Basel-Stadt
​Kurze Zusammenfassung der Antworten zur schriftlichen Anfrage Philip Karger betreffend „KMU-Strategie» im Kanton BS“
Frage: Gibt es eine branchenunabhängige kantonale Strategie zur Unterstützung und Förderung von KMU?
Die Regierung weicht einer direkten Antwort aus und erklärt dafür, dass der Kanton BS zu den wettbewerbsfähigsten Kantonen der Schweiz gehört. Zusätzlich zählt die Regierung auf, was sie alles für KMUs tun.
 
Frage: Gibt es Erhebungen über die Zu- und Abwanderung von KMU in Basel-Stadt?
Antwort der Regierung: Die Anzahl Firmengründungen und der Bestand aktiver Unternehmen sind steigend. Der grösste Teil sind KMU. Der Bestand an aktiven KMU hat in Basel-Stadt zwischen 2013 und 2021 um 888 (+6.3%) zugenommen und liegt derzeit bei 15'035. Die Nettozuwanderung aus anderen Kantonen nehme zu.
 
Frage: Wenn keine Förderung der Standortattraktivität für KMU geplant ist, rechnet der Kanton mit weiteren Abwanderungen von Firmen und was denkt er hat das für Auswirkungen auf die Wirtschaft des Kantons?
Die Regierung verweist auf die Nettozuwanderung der KMU und sieht keine Notwendigkeit für eine Förderung.
 
Frage: Wenn eine Unterstützung und Förderung von KMU besteht oder geplant ist, wie gestaltet sich diese kurz-, mittel- und langfristig?
Die Regierung verweist auf die gute Situation für KMU im Kanton und darauf alle Änderungen im Standortfördergesetz einer Regulierungsfolgeabschätzung (RFA) unterzogen werden. Weiter nennt die Regierung die Angebote des Gewerbeverbands Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel (HKBB) und des Arbeitgeberverbands Region Basel, die für KMU geschaffen sind. Für Firmengründungen nennt die Regierung private Initiativen wie die
Start-up-Academy oder den Impact Hub.
 
Frage: Wie ist die Zusammenarbeit in Bezug auf Standortförderung für KMU mit den angrenzenden Kantonen und Ländern?
Hier nennt die Regierung viele interkantonale Förderprojekte und die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dem Bund. Zusätzlich wird die finanzielle Unterstützung unter anderen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms Interreg Oberrhein erwähnt. Mit diesen Interreg-Programmen wird die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsländern und angrenzenden Nicht-EU-Staaten gestärkt.
 
Abschliessen schreibt die Regierung: " Aufgrund des umfangreichen Angebots privater und staatlicher Dienstleistungen für KMU besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Bedarf für zusätzliche staatliche Angebote für KMU."

Ausführliche Texte:
Schriftliche Anfrage KMU-Strategie.pdf
Antwort der Regierung auf die schriftliche Anfrage KMU-Strategie.pdf

Anzug betreffend Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt
12.12.2023
Anzug.pdf

Medienspiegel zu diesem Anzug vom 20.12.2023:
- Wirteverband 
​- Bajour

Ablauf
​Die vier Schritte der pro-KMU:Session 2023

1. Treffen: Anliegen definieren – 30.5.2023
Die Teilnehmenden bringen an einem Treffen ihre Anliegen vor. Gemeinsam werden aus den Anliegen die Hauptthemen erarbeitet, die weiterverfolgt werden. Die Mitglieder sind eingeladen, sich bereits im Vorfeld zum ersten Treffen Themen zu überlegen, die sie aktuell am stärksten beschäftigen.
 
2. Treffen: Lösungen finden – 12.9.2023
Die Hauptthemen werden in einem zweiten Treffen vertieft und zusammen mit interessierten Politikerinnen und Politkern besprochen. Dazu werden vor Ort Arbeitsgruppen gebildet, die themenbezogen arbeiten. Die KMU definieren, welche Themen sie selbst gemeinsam angehen wollen und wo es die Politik dafür braucht.
 
3. Treffen: Planen – nach den Herbstferien 2023
Im dritten Schritt wird die Art des Vorstosses besprochen, das selbständige Vorgehen definiert und der politische Vorstoss geschrieben sowie definiert, von wem der Vorstoss eingereicht wird. Dabei zählen vor allem die Erfahrungen der Politikerinnen und Politkern. Sie können am besten beurteilen, wie das Thema in den Grossen Rat gebracht werden kann. Dieser Schritt kann vor Ort, digital oder schriftlich ausgeführt erfolgen.
 
4. Treffen: Umsetzen – ab Winter 2023/2024
Die Politikerinnen und Politiker, welche die Vorstösse einreichen, sprechen sich ab. Alle Vorstösse sollen mit Bezug zur pro-KMU:Session gemacht und am besten gleichzeitig eingereicht werden. Die KMU, die selbst gemeinsam handeln wollen, setzen den in Schritt 3 geplanten Massnahmenplan um.