Gesagt! Getan?

Bekenntnisse zur KMU-Wirtschaft sind allgegenwärtig. Paradiesische Zustände - könnte man meinen. Aber in der Realität hapert es zuweilen mit der Umsetzung.

Grosser Rat Basel-Stadt
Kein Entsorgungsmonopol für Gewerbeabfälle

26.06.2020
Das baselstädtische Bau- und Verkehrsdepartement muss seinem Plan, die Entsorgung von "nicht gewerbespezifischem Gewerbekehricht" bei Geschäftsbetrieben mit weniger als 250 Mitarbeitenden wegen einer Verordnungsänderung des Bundes künftig vollumfänglich der Stadtreinigung zu übertragen, begraben. Der Grosse Rat hat den entsprechenden Ausgabenbericht des Regierungsrates abgelehnt. Insgesamt fallen jährlich rund 13'000 Tonnen dieses Abfalls an. 5'600 Tonnen entsorgt heute die Stadtreinigung, 7'400 Tonnen private Müllentsorger. KMU-freundlich wäre, nicht zu Lasten von KMU in einen funktionierenden Markt einzugreifen oder, falls eine Monopolisierung aufgrund übergeordneter Regelungen unumgänglich ist, eine transparente Ausschreibung mit gleichen Bedingungen für alle Anbieter durchzuführen.

Namentliches Abstimmungsergebnis folgt

Link
Basler Zeitung: "Basel drohen neapolitanische Verhältnisse"

Nationalrat
Keine Abstimmung über Weiterführung der Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung für Selbständigerwerbende und KMU-Inhaber/innen

​17.06.2020
Am 15. Juni 2020 hatte der Nationalrat hauchdünn einen Ordnungsantrag von Cédric Wermuth (SP) angenommen. Dieser verlangte, dass die grosse Kammer noch in dieser Sessiion über zwei Motionen von Mattea Meyer (SP) zur Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung für Selbständigerwerbende und KMU-Inhaberinnen und -Inhaber abstimmt. Am Dienstagmorgen machte der Nationalrat auf einen erneuten Ordnungsantrag von Kurt Fluri (FDP) hin seinen Entscheid vom Vortag rückgängig – unter anderem dank zwei Stimmen und einer Enthaltung bei den Grünen. Die beiden Motionen werden damit erst in der Herbstsession im September behandelt. KMU-freundlich wäre es gewesen, die beiden Motionen jetzt anzunehmenb und nicht erst im Oktober darüber zu befinden. Viele KMU leiden auch nach Aufhebung der meisten COVID-19 Einschränkungen noch unter massiven Einbussen - unter anderem viele Betriebe aus der Veranstaltungsbranche, der Kreativwirtschaft und viele selbständigerwerbende Künstler/innen. Für viele von ihnen ist es existenziell wichtig, weiterhin Kurzarbeits- oder Erwerbsausfallentschädigung beziehen zu können. 

Abstimmungsergebnis

Link:
BZ Basel: Glättli liess sich von der FDP überzeugen: So kam es zum SP-Ärger über den neuen Grünen-Chef

National- und Ständerat
Schuldzuweisungen statt Mieterlasse 

7.05.2020
​National- und Ständerat konnten sich in ihrer Sondersession nicht auf eine Lösung für ein dringliches Problem einigen, vor dem Restaurants und Ladengeschäfte stehen: Seit zwei Monaten müssen Geschäfte geschlossen bleiben, die Mietkosten und die übrigen Fixkosten laufen aber weiter. KMU-freundlich wäre gewesen, eine Lösung zu finden, welche diese durch die Politik verfügten Belastungen abfedert. Aber statt Lösungen zu finden, übt sich das Parlament in Ränkespielen und Schuldzweisungen. Der Nationalrat schlug eine Pauschallösung vor, wonach Restaurants und betroffene Geschäfte dem Vermieter für die Dauer des Lockdown grundsätzlich nur 30% der Miete schulden. Das ging dem Ständerat aber zu weit. Das Geschäft wird nun in der Sommersession weiter behandelt. Die Mieten für die KMU laufen derweilen weiter. 

Link:
Keine Mieterlasse: Die CVP lässt die Gewerbler hängen - und streitet lieber (Doris Kleck, CH-Media)

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